Medientipp: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Bereits in Deutschland war der Ankauf von Datenträgern mit Informationen zu potentiellen Steuerhinterziehern rechtlich umstritten. Der Verdacht möglicher Hehlerei (§ 259 StGB), Begünstigung (§ 257 StGB) bzw. des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 II UWG) stand im Raum. Der Staat betrat mit dem Kauf des Datenträgers rechtliches Neuland und entfachte eine Diskussion über Sinn und Nutzen, sowie über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme. Auch grundlegendere Fragestellungen über die Gesetzesbindung der Staatsgewalt wurden aufgeworfen.

Unabhängig von dieser in Deutschland inzwischen abgeflachten Diskussion, hat die schweizer Bundesanwaltschaft jetzt Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen und versucht diese im Rahmen der Amtshilfe durchzusetzen. Dabei ist die Reaktion in Deutschland überraschend heftig. Von einem ‘bodenlosen Skandal’ und einem ‘ungeheuerlichen Vorgang’ ist die Rede. Dass diese Empörung tatsächlich berechtigt ist, darf dabei durchaus bezweifelt werden. Ein guter Bericht mit interessanten Hintergrundinformationen zu diesem Thema von Ralph Pöhner ist jetzt in der Onlineausgabe der ‘Zeit’ erschienen:

Zeit-Artikel vom 02.04.2012: Der Steuerskandal, der keiner ist

(Link vom 03.04.2012)

 

 

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