Israel-Iran-Konflikt: Das Recht auf präventive Selbstverteidigung

I. Grundlagen des Gewaltverbots und dessen Durchbrechungen

Die Anwendung militärischer Gewalt galt bis zum Ende des Ersten Weltkriegs als legitimes Mittel des souveränen Staates zur Durchsetzung seiner politischen Ziele. Erst mit dem Briand-Kellogg-Pakt im Jahre 1928 änderte sich dies. Darin verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten ihre Konflikte fortan primär friedlich zu lösen – insbesondere bedeutete es die Absage an den, aus nationalen Interessen geführten Angriffskrieg. Seit 1945 ist das Gewaltverbot in Art.2 Abs.4 der Charta der Vereinten Nationen normiert und als zwingender Teil des Vökerrechts für alle Staaten verbindlich.

Vom Tatbestand des Gewaltverbots umfasst ist jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Eine Ausnahme hiervon bildet Art. 39 UN-Charta, wonach bei entsprechender Entscheidung des Sicherheitsrates, erforderliche, d.h. auch militärische Maßnahmen zur Friedenssicherung eingesetzt werden dürfen. Daneben existiert das, im vorliegenden Sachverhalt zur Frage stehende sog. Selbstverteidigungsrecht gemäß Art. 51 UN-Charta, welches es dem betroffenen Völkerrechtssubjekt im Falle eines bewaffneten Angriffs erlaubt, von seinem “naturgegebenen Recht” auf individuelle oder kollektive Verteidigung Gebrauch zu machen. Zu beachten ist dabei, dass nicht jede Form von Gewalt auch zugleich ein Angriff im Sinne dieser Norm darstellt. Wie der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) bereits 1986 im Nicaragua-Fall 1 klarstellte, bedarf es der deutlichen Differenzierung zwischen der schlichten Verletzung des Gewaltverbots und dem bewaffneten Angriff. Die sich aus diesem Problem ergebende Schutzlücke ist zwar für Israel durchaus von Relevenz, zB. aufgrund der immer wieder vorkommenden Raketen- und Bombenangriffe von libanesischem oder kürzlich auch von ägyptischem Hoheitsgebiet, im hier zu besprechenden Fall der Bedrohung durch Kernwaffen, jedenfalls bzgl. der Intensität unproblematisch. Mehr dazu sogleich unten.

II. Das Problem der präventiven Gewalt 

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ab welchem Zeitpunkt Israel das Recht auf Selbstverteidigung und damit der Einsatz militärischer Mittel zusteht. Immerhin handelt es sich bei der reinen Drohung noch nicht um einen bereits beginnenden Angriff Irans. Vom Wortlaut des Art. 51 UN-Charta ausgehend, ist nicht ersichtlich, dass Maßnahmen bereits im Vorfeld eines zu erwartenden Angriffs ergriffen werden dürften. Allerdings gibt es gewichtige Gründe dafür, dem angegriffenen Staat nicht erst bei Verletzung seines Hoheitsgebietes das Recht zur Selbstverteidigung zuzugestehen. Es ist einem Staat nicht zuzumuten, einen absehbaren und zeitlich kurz bervorstehenden Angriff abzuwarten, und dem Gegner auch noch den Vorteil des Erstschlags einzuräumen. Diese inzwischen zum Völkergewohnheitsrecht gewordene Ansicht geht zurück auf die im Caroline-Fall 2 entwickelten Kriterien, nach denen es erlaubt ist, im Falle einer “unmittelbaren, überragenden Notwendigkeit zur Selbstverteidigung, die keine Wahl der Mittel und keine Zeit zu weiterer Überlegung lässt” die notwendigen Selbstverteidigungsmaßnahmen zu ergreifen.

Bereits im Jahre 1967 konnte sich Israel auf dieses weitgehend anerkannte Recht zur präventiven Gewalt berufen, als es im Sechstagekrieg seinen Nachbarstaaten Ägypten, Jordanien und Syrien mit einem Präventivschlag zuvorkam und die Angreifer innerhalb kürzester Zeit zurückschlagen konnte. Auslöser war der an den Grenzen Israels beginnende Aufmarsch der arabischen Truppen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte noch kein arabischer Staat das Existenzrecht Israels anerkannt.

Andere israelische Maßnahmen waren hingegen kaum mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. So wurde am 7. Juni 1981 eine, wenige Kilometer außerhalb der irakischen Hauptstadt Bagdad liegende nukleare Forschungsanlage durch den Einsatz der israelischen Luftwaffe zerstört. Grund für die ‘Operation Opera’ war die Sorge Israels, die Forschungseinrichtung könnte als Teil des irakischen Atomprogramms zur Herstellung von Kernwaffen dienen. Ob diese Vermutung tatsächlich der Wahrheit entsprach, konnte bis heute nicht abschließend geklärt werden. Jedenfalls waren die Hinweise auf eine Gefahr zu dürftig, um die Zerstörung der Anlage völkerrechtlich zu legitimieren.

Fraglich ist, wie die inzwischen über 170 Jahre alten Regelungen des Caroline-Falls auf den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Iran sinnvoll angewendet werden können. Immerhin hat sich die Bedrohungslage insbesondere aufgrund des technologischen Fortschritts stark gewandelt. Waren damals aufwendige logistische Planungen und Truppenbewegungen von erheblichen Ausmaß notwendig, hat sich durch die Entwicklung der Atombombe das Gefahrenszenario verändert. Während bei der, sich nähernden feindlichen Armee noch immer ein geringer Handlungsspielraum besteht, verbleiben bei dem Einsatz von Nuklearwaffen regelmäßig nur wenige Minuten zur Reaktion. Darüber hinaus muss das enorme Zerstörungspotential und die langanhaltenden Nachwirkungen nuklearer Explosionen beachtet werden, die gerade in Israel als geografisch relativ kleines Land besonders intensiv zur Wirkung kämen. Ebenfalls ist von Bedeutung, dass eine wirkungsvolle Verteidigung, zB. durch Abschuss der, die atomaren Sprengköpfe tragenden Raketen, derzeit jedenfalls technisch kaum möglich ist und sich die Reaktion daher auf Schadensbegrenzung und Ausführung eines Gegenschlages erschöpft. Es ist somit durchaus plausibel bei Bedrohungen durch Atomwaffen einen erweiterten Zeitraum zur Gefahrenabwehr und Prävention anzunehmen.3 Solche über den zeitlich unmittelbaren Rahmen hinausgehende, antizipatorische Maßnahmen sind völkerrechtlich jedoch sehr umstritten.

III. Der Evidenzmaßstab der Bedrohungslage und die angemessene Verteidigungshandlung

Grundsätzlich ist damit der Weg zum Einsatz präventiver Selbstverteidigung möglich. Da es sich momentan aber nur um die Vermutung einer nuklearen Bedrohung handelt, bleibt noch zu klären, welche konkreten Hinweise es auf eine Bedrohung gibt und welche prinzipiellen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs mit Atomwaffen zu stellen sind.

>>> Weiter auf Seite 2

____________

  1. ICJ Reports 1986 ,1 ff.
  2. British and Foreign State Papers, Bd. 26, S. 1126ff.; Bd. 30, S. 193ff.
  3. Aufgrund der in der Rechtswissenschaft uneinheitlichen Terminologie, wird auf den Begriff “präemptive Selbstverteidigung” an dieser Stelle verzichtet
 

Seiten: 1 2

Über Picard