Israel-Iran-Konflikt: Das Recht auf präventive Selbstverteidigung

a. Summarische Wahrscheinlichkeitsprognose bezüglich eines militätrischen Atomprogramms

Die Wahrscheinlichkeit der Bedrohung ist schwer zu bestimmen. Gesicherte Informationen, die ein iranisches Atomprogramm belegen könnten, sind bislang nicht bekannt geworden. Allerdings gibt es mehrere Berichte, die auf die Existenz eines solchen Forschungsprojektes hinweisen. Insbesondere die Internationale Atomenergie-Organisation, die die Einhaltung des von Iran ratifizierten Atomwaffensperrvertrags (NPT) 1 kontrolliert, zweifelt an den iranischen Erklärungen, es gäbe keine Bemühungen zur Entwicklung nuklearer Waffen.2 Gerade die offensichtlich vertragswidrige Verweigerung den IAEO-Kontolleuren Zugang zu den in Frage kommenden Anlagen (zB. Parchin südostlich von Teheran) zu gewähren, erzeugt den gegenteiligen Effekt. Insgesamt ist es nicht ersichtlich wieso ein ziviles, und damit im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags erlaubten und sogar unterstützten Atomprogramms (Art. 4 NPT) von den iranischen Behörden vor der Öffentlichkeit in unterirdischen Schutzanlagen verborgen werden sollte. Auch mehren sich Informationen westlicher Geheimdienste und ehemaliger iranischer Beteiligter, die trotz aller Zweifel und Unsicherheiten das Vorhandensein eines militätischen Atomprogramms plausibel erscheinen lassen.

b. Summarische Wahrscheinlichkeitsprognose bezüglich einer Gefährdung Israels

Noch nicht geklärt ist damit die Frage, ob daraus auf eine konkrete Gefahr für Israel geschlossen werden kann. Zur Beantwortung dieser Frage ist von Bedeutung, dass Iran noch immer nicht das Existenzrecht Israels anerkannt hat. Dies alleine bedeutet zwar noch nicht, dass auch militärische Schritten gegen Israel erwogen werden, allerdings lassen dies Aussagen iranischer Politiker befürchten. Auch die finanzielle Unterstützung militanter Gruppen im Libanon, die immer wieder Anschläge verüben, weist auf die Bereitschaft Irans hin, mit Gewalt gegen Israel vorzugehen.

Dabei entlastet es den Staat bezüglich der Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung nicht, dass der iranische Präsident in der Öffentlichkeit häufig falsch zitiert wird. 3 Denn selbstredend dürfte sich dieser der Ambivalenz seiner Aussage durchaus bewusst gewesen sein, die allein aufgrund der breiten Interpretationsfähigkeit eine gewollte Provokation darstellt. Und selbst bei wohlwollender Auslegung seiner Worte, die demnach nur auf die Änderung der Regierung in Israel abzielen, bedeutet die Verwirklichung dieser Vorstellung in einer sich nach Innen selbst legitimierenden Demokratie eine nicht zu unterschätzende und vor allem völkerrechtswidrige Drohung.

c. Konklusion

In der Gesamtschau der Informationen kann daher durchaus von einem nicht unerheblichen Gefahrenpotential für Israel ausgegangen werden. Eine Rechtfertigung zur Durchbrechung des Gewaltverbots zugunsten Israels hingegen kann damit noch nicht gerechtfertigt werden. Gerade zur Verhinderung vorschneller militärischer Handlungen muss die Existenz von Massenvernichtungswaffen verlässlich nachgewiesen werden. Dies ist nicht zuletzt die  Lehre aus dem zweiten Irakkrieg. Auch ist es unrealistisch davon auszugehen, dass der Iran den erstmaligen Einsatz einer Atombombe ohne vorherige Testdurchläufe wagt. Mindestens bis dahin ist keine verlässliche Wahrscheinlichkeitsaussage, die einen Eingriff Israels völkerrechtlich rechtfertigen würde möglich.

IV. Gesamtergebnis

Im Ergebnis sind militärische Maßnahmen gegen Iran zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Vielmehr müssen erst weitere Kriterien hinzutreten: Zunächst bedarf es des endgültiges Fehlschlagens der internationalen Bemühungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts. Darüber hinaus müssen belastbarere Hinweise auf das Vorhandensein eines Atomprogramms vorliegen. Auch muss die dadurch für Israel bestehende Gefahr noch deutlicher nachgeweisen werden. Etwaige Unsicherheiten dürfen in diesem Fall nicht zu Lasten des Friedens führen.

Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass die Bedrohung durch Atom- und andere Massenvernichtungswaffen auch ein Eingreifen über den zeitlich engen Bereich der Caroline-Kriterien hinaus vertretbar erscheinen lässt. Es ist jedenfall kaum anzunehmen, dass ein Staat in Kenntnis eines, mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit nahenden atomaren Angriffs zuzumuten ist, bis zur unmittelbar bevorstehenden Eskalation zu warten und so seine eigene Existenz zu gefährden. Denn die rein zeitliche Unsicherheit wiederrum darf nicht zu Lasten des potentiellen Opfers gehen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der politische Konflikt zwischen Israel und Iran nicht weiter verschärft und die hier dargestellten völkerrechtlichen ultima-ratio-Möglichkeiten nicht in der Praxis Anwendung finden werden.

Lesetipps zum Thema:

  • Völkerrecht – Wolfgang Graf Vitzthum – De Gruyter, Berlin; Auflage: 5., neubearbeitete Auflage. (21. Mai 2010), S. 645 ff.
  • Völkerrecht -Matthias Herdegen – C.H. Beck, München; 11., überarbeitete und erweiterte Auflage 2012, S. 234 ff.

 

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  1. http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/NPT-Vertrag.pdf
  2. http://www.iaea.org/Publications/Documents/Board/2012/gov2012-9.pdf
  3. Rede vom 26.10.2005
 

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