Der vorzeitige Auktionsabbruch bei E-Bay und dessen Rechtsfolgen

Die wirksame Rücknahme einer Auktion ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich

Bei mehreren Millionen E-Bay-Auktionen pro Tag stellt sich in der Praxis häufig das Problem der vorzeitigen Auktionsbeendigung durch den Verkäufer. Dabei wird der automatisch ablaufende Versteigerungsvorgang einseitig durch den Einsteller der Ware vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Zeit abgebrochen. Solange noch keine Gebote auf den Artikel vorliegen, ist dies meist unproblematisch möglich. Zu Streitigkeiten kommt es aber, wenn bereits potentielle Käufer auf den Artikel geboten haben und davon ausgehen, dass, sofern sie nicht überboten werden, einen Anspruch auf Übereignung der angebotenen Sache erhalten.

Dabei ist es für den Verkäufer wichtig zu wissen, dass er – anders als bei herkömmlichen Auktionen – ein bindendes Angebot durch das Einstellen des Artikel auf der Onlineplattform E-Bay abgibt. Der Verkäufer erklärt verbindlich, dass er mit dem jeweils im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Höchstbietenden einen Kaufvertrag abschließen will. Er ist also an das einmal eingestellte Angebot gebunden und hat grundsätzlich keine Möglichkeit mehr seine Auktion nach Eingang des ersten Gebots zu beenden.

Allerdings kommt es trotzdem immer wieder zu vorzeitigen Auktionsabbrüchen. Teilweise droht der, vom Verläufer erwartete Verkaufserlös nicht erreichbar, so dass er die Auktion beendet – teilweise ist der zu verkaufende Gegenstand schlichtweg nicht mehr vorhanden, weil er zB. Gestohlen oder Zerstört wurde. Ab und zu ist es dem Verkäufer auch gelungen den Artikel anderweitig zu besseren Bedingungen zu veräußern. Fraglich ist, ob diese Auktionsabbrüche vom Käufer hingenommen werden müssen.

Im Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Kaufvertrag  über eine, dem Verkäufer vor Auktionsablauf gestohlene Digitalkamera zustande kam und der Käufer so einen Schadensersatzanspruch hatte. Dazu wurde ausgeführt, dass die, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von E-Bay festgelegten Bestimmungen sowohl von Käufer als auch von Verkäufer zur Auslegung ihrer Willenserklärungen herangezogen werden müssen, so dass ein Vorbehalt miterklärt wird, nachdem die oben angesprochene Bindungswirkung des Angebots eingeschränkt wird. Für den Verkäufer besteht also die Möglichkeit den Vertragsschluss zu verhindern.

Allerdings bedarf es dazu eines bestimmten Grundes. Ist der Artikel, wie im BGH-Fall, gestohlen worden, kommt demnach kein Vertrag mehr zustande. Auch bei bestimmten Irrtümern des Verkäufers kann die Auktion wirksam beendet werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn der Verkäufer einfach nicht mit dem zu erwartenden Gewinn zufrieden ist. Hier wird sich der Verkäufer kaum seiner Pflicht entziehen können. Vorsicht ist ferner geboten, wenn nun durch den Verkäufer ein falscher Grund zum Abbruch erklärt wird, da er diesen ggf. auch wird Beweisen müssen. Möglicherweise kommen dann auch strafrechtliche Folgen auf ihn zu.

Beendet der Verkäufer die Auktion trotz der vorhandenen Möglichkeit hierzu nicht, so tritt die rechtliche Bindung des Kaufvertrags mit den Pflichten des § 433 BGB vollumfänglich ein. Es verbleibt ihm jedoch ggf. auch jetzt noch die Option, den Kaufvertrag nachträglich im Rahmen der Anfechtung entfallen zu lassen. Allerdings ist zu beachten, dass dann die Pflicht zum Ersatz entstandener Schäden (hier des sog. Vertrauensschadens) des potentiellen Käufers besteht, da es nun zunächst zum Vertragsschluss gekommen ist. Auch muss dabei auf die Frist geachtet werden. Ferner kann sich eventuell eine Schadensersatzpflicht aus vorvertraglicher Pflichtverletzung ergeben. Diese Fragen gehen jedoch über die hier zu erörternde Problemstellung hinaus.

 

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