Die ausserordentliche Kündigung im Fitnessstudio

Die ausserordentliche Kündigung bedarf der Einzefallprüfung

Grundsätzlich erfolgt der Abschluss eines Vertrags im Fitnessstudio auf bestimmte Zeit. Erst zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Verbraucher die ordentliche Kündigung erklären. Dabei ist auf die jeweilige Kündigungsfrist zu achten. Versäumt er diesen Zeitpunkt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um den vertraglich vereinbarten Zeitraum. Hier ist darauf zu achten, dass nicht jede von Fitnessstudio angebene Kündigungsfrist auch wirksam sein muss. Eine 3-monatige Frist ist in der Regel jedoch unproblematisch.

Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit aus dem Vertrag ausscheiden möchte. Ohne positive Mitwirkung des Vertragspartners besteht hier nur die Möglichkeit der ausserordentlichen Kündigung. Zuvor muss jedoch die Möglichkeit der Vetragsanpassung geprüft werden, § 313 III BGB. Demnach kann die Kündigung nicht erfolgen, wenn der Vertrag anderweitig fortgeführt werden kann, zB. durch Pausieren während einer vorübergehenden Krankheit. Strittig ist dies bei einer Schwangerschaft.

Ist diese Lösung nicht zufriedenstellend, kommt eine ausserordentliche Kündigung in Betracht. Die Kündigung von sog. Dauerschuldverhältnissen ist dann möglich, wenn der Verbraucher einen wichtigen Grund hierzu vorweisen kann. Ein solcher Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, § 314 BGB.

Die Frage nach der ausserordentlichen Kündigung ist somit immer an den konkreten Einzelheiten des Falls zu beurteilen. Die Kündigung wegen Umzugs muss daher eine bestimmte Zumutbarkeitsschwelle überschreiten um wirksam zu sein. Erfolgt der Umzug in einen anderen Stadtteil oder eine andere Stadt, ist die Kündigung in der Regel wirksam, sofern das Studio nurnoch mit einem hohen Aufwand erreicht werden kann. Klauseln in AGB, die eine bestimmte Kilometeranzahl voraussetzen sind prinzipiell unwirksam. Ebenfalls ist zu beachten, dass einige Studios Filialen in verschiedenen Städten besitzen. In diesem Fall, wird auch die Vertragsanpassung (s.o.) wieder vorrangig sein.

Dies gilt jedoch alles nur, sofern die Kündigungsgründe nicht bereits bei Vetragsabschluss absehbar bzw. bekannt waren. Wird der Vertrag aufgrund einer bereits von Anfang an bestehenden Krankheit gekündigt oder wusste der Verbraucher vom kommenden Wohnortwechsel, hat diese Kündigung in der Regel keinen Erfolg.

Fraglich ist inwieweit dieser Rechtsprechung auch zukünftig zu folgen ist. In einer Entscheidung zu Dauerschuldverhältnissen im Rahmen von DSL-Verträgen jedenfalls, hat der BGH jüngst erklärt (Aktenzeichen: III ZR 57/10), dass eine Kündigung bei Umzug grundsätzlich nicht möglich ist. Der Kunde trage das Risiko, den Anschluss nicht mehr nutzen zu können, wenn er seine persönlichen Verhältnisse verändert. Dem ist zwar weitgehend zuzustimmen, übersehen wird aber die Bedeutung der Mobilität heutzutage, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsplatzwechsel.

Im Ergbnis kommt es also immer auf den Einzelfall an, weshalb die Prüfung durch einen Anwalt anzuraten ist.

 
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